Montag, 24. Juli 2017

Ganz aktuell - ver.di Augsburg kompakt Juli/August










Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Ausgabe von ver.di Augsburg ist mit folgenden Themen online geschaltet:

2. ver.di Seniorentag in Augsburg
Firmengruppe Appl – Urteil Arbeitsgericht: Betriebsratsvorsitzender muss weiter beschäftigt werden
Mehr Krankenhauspersonal in Schwaben – Unterschriftenübergabe an Dr. Georg Nüßlein, MdB
Neumitgliederempfang Ortsverein Augsburg,
Tarifverhandlungen im bayerischen Einzel- und Versandhandel,
Tarifabschluss Groß- und Außenhandel Bayern,

Diese Ausgabe findet ihr auch auf unserer Internetseite: www.augsburg@verdi.de  oder



Mit den besten Grüßen

ver.di Bezirk Augsburg


 



Donnerstag, 13. Juli 2017

Kündigung - Wann das BEM Pflicht ist?


Vor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Beschäftigte den Arbeitsplatz behalten kann. Dafür hilft ihm das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), gemäß § 84 (2) SGB IX, an dem auch der Betriebs- bzw. Personalrat zu beteiligen ist. Zwingend vorgeschrieben ist das BEM nicht.

Das Landesarbeitsgericht stellt aber klar, dass den Arbeitgeber die so genannte Darlegungs- und Beweislast trifft, dass ein BEM im Einzelfall nutzlos ist. Er muss demnach umfassend und detailliert vortragen, warum auch die Durchführung eines BEM keinen Einfluss auf die krankheitsbedingten Fehlzeiten hätte. Er müsse erläutern, warum ihm keine anderen Möglichkeiten blieben, die milder als eine Kündigung sind.

Dabei könne er sich nicht auf eine bloße Aussage des Arbeitnehmers berufen, dass die Erkrankungen »schicksalhaft« seien. Der Arbeitgeber sei dadurch nicht von seiner Darlegungs- und Beweislast befreit, da die Aussage nicht bindend für weitere Arbeitsunfähigkeiten aufgrund von Krankheitsfällen sei.

Der Arbeitgeber müsse vielmehr erläutern, warum auch die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen die krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht verringert hätten. Da der Arbeitgeber im hier entschiedenen Fall diese Beweislast nicht erfüllt hat, hat das Gericht die Kündigung für rechtswidrig erklärt und die Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017, Az: 8 Sa 359/16
 

 
 
 

Sonntag, 9. Juli 2017

Reportage & Dokumentation - Exklusiv im Ersten

Die Rausschmeißer: Feuern um jeden Preis

Wie schwierig ist es, langjährige und eigentlich unkündbare Mitarbeiter aus einem Unternehmen loszuwerden? Einige Arbeitgeber-Anwälte haben sich auf dieses Gebiet spezialisiert. Die Reporter Schauen hinter die Kulissen der Branche.
Hierzu der entsprechende Link:


Quelle: Das Erste

 
 

Dienstag, 4. Juli 2017

Arsch hoch für die Rente!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

während der ver.di-Aktionswoche für gute Löhne und gute Renten haben sich viele  mit ihrem Allerwertesten auch schon auf den Weg gemacht. Wir haben die Selbstständigen in ver.di bei ihrer Aktion begleitet, die Lust auf mehr solcher Aktionen macht:

Arsch hoch für die Rente!
https://www.youtube.com/watch?v=Bkq3g1qBf-0

Und wir waren am Streiktag der Beschäftigten bei den Versicherungen in Essen dabei, wo 3.000 Menschen zusammengekommen sind. Auch ihnen geht es um die Zukunft:

Versicherungen: Zukunftstarifvertrag jetzt!
https://www.verdi.de/verditv?mivstoredata=e616fd0671YToyOntzOjc6ImNtZF92aWQiO2k6MTE4NjgwNTtzOjExOiJjbWRfZXhlY3V0ZSI7aToxO30%2C

Redaktion ver.di publik, verdi.de, ver.di TV
ver.di-Bundesverwaltung


 
 

Dienstag, 27. Juni 2017

Prekäre Beschäftigung - Werkverträge, Befristungen und Leiharbeit


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute stellen wir Euch das nächste Seminar aus dem ver.di-Bildungsprogramm für die Mitglieder vor.
Nähere Infos finden sich auch unter www.verdi-bildungsportal.de.

Zur 
Erinnerung:
ver.di hat für die Mitglieder ein umfangreiches Bildungsprogramm, meist kostenlos und meist mit Fahrtkostenzuschuss.
Prekäre Beschäftigung -
Werkverträge, Befristungen und Leiharbeit

Hintergründe, Auswirkungen und gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten 
vom 22.09.2017 bis 24.09.2017 in Brannenburg 
Beginn: Freitag um 18:00 Uhr
Ende: Sonntag nach dem Mittagessen
Veranstaltungsnummer: BA 03170922 12 

Teilnahmegebühr für Nicht-Mitglieder: € 189,00 
(für ver.di Mitglieder aus Bayern trägt der
ver.di Landesbezirk die Teilnahmegebühr)

Kooperationsseminar von ver.di Bayern und dem ver.di Bildungszentrum Brannenburg. 
 *Bitte beachten: für dieses Seminar entstehen für Nicht-Mitglieder abweichende Kosten im Vergleich der anderen Seminare. 
Bitte richtet eure Anmeldung an das Bildungszentrum Brannenburg und verwendet das Anmeldeformular auf Seite 20. 

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen. So hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer_innen in den letzten Jahren fast verfünffacht, während sich der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse im selben Zeitraum nahezu verdoppelt hat. Viele Unternehmen weichen aufgrund neuer Regulierungen für die Leiharbeit auf die Vergabe von (Schein-) Werkverträgen aus.


Allzugern wälzen Geschäftsleitungen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten ab. Die Unternehmen befreien sich so von ihrer Verantwortung gegenüber den ArbeitnehmerInnen und verschaffen sich Freiräume auf Kosten der Beschäftigen. Denn wenn es konjunkturell wieder bergab geht, stehen Werkvertragsnehmer und LeiharbeiterInnen wie schon bei der letzten Krise schutzlos da. Sie werden die ersten sein, die gehen müssen.

Welche Argumente und Mittel haben die Gewerkschaften gegen diese Entwicklung zu kämpfen?


  • Was ist prekäre Beschäftigung?
  • Werkverträge, Befristungen und Leiharbeit - was sind die Unterschiede?
  • Hintergründe und Ursachen prekärer Beschäftigung
  • Folgen für Beschäftigte, Gewerkschaften und Gesellschaft
  • Handlungsmöglichkeiten für Gewerkschaften 
 
 

Freitag, 23. Juni 2017

Rente: Wer soll das bezahlen?

Was kostet ein höheres Rentenniveau?


Die Gewerkschaften streiten für eine gesetzliche Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Dafür muss zunächst der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden. Anschließend muss das Rentenniveau wieder steigen. Doch wer soll das bezahlen?

Gute Renten sind finanzierbar. Da die Beschäftigten in Zukunft mehr produzieren, können auch weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner versorgen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass gute Renten höhere Beiträge und/oder Steuerzuschüsse erfordern.

Nach aktuellem Rentenrecht steigt der Beitrag, obwohl die Leistungen schlechter werden. Laut Bundesarbeitsministerium steigt der Rentenbeitrag der Beschäftigten von 9,35 Prozent (2020) auf 12,65 Prozent (2040). Gleichzeitig sinkt das Rentenniveau von 48,2 Prozent (2020) auf 41,8 Prozent (2040). Höhere Beiträge trotz weniger Rente: Das versteht und will niemand.


Die Alternative: Höhere Renten für höhere Beiträge und/oder Steuerzuschüsse. Bei einem Rentenniveau von 50 Prozent müssten die Beschäftigten bis 2030 nur 1,3, bis 2040 nur zwei Prozentpunkte mehr in die gesetzliche Rente zahlen als nach aktueller Gesetzeslage. Im Gegenzug bekommen sie eine höhere Rente. Zudem müssten sie nicht mehr privat vorsorgen. Sie sparen sich so die Beiträge für die Riester-Rente. Der Arbeitgeber beteiligt sich wieder zur Hälfte. Das ist ökonomisch vernünftig und sozial gerecht!

 
 


 

Donnerstag, 15. Juni 2017

Steuergeschenke für Reiche?

Der Bundestagswahlkampf beginnt. CDU/CSU und FDP versprechen wieder Steuergeschenke. Die CDU-Mittelstandsvereinigung will angeblich alle entlasten. Tatsächlich würden hohe Einkommen am stärksten begünstigt. Die Folge wären über 33 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Jahr, davon über 11 Milliarden zugunsten der reichsten zehn Prozent. Die FDP fordert sogar bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr.

Die Zeche würden alle zahlen, die auf gute öffentliche Leistungen angewiesen sind. Für Schulen und Kitas, Straßen und Nahverkehr, Sport, Freizeit und Kultur wäre dann noch weniger Geld da. Wer wenig verdient, profitiert kaum von Steuersenkungen, leidet aber am stärksten unter den negativen Folgen.

Foto: ver.di
Im vergangenen Jahrzehnt wurden die Steuern der Reichen und Unternehmer bereits stark gesenkt, die Mehrheit aber insgesamt höher belastet. Eine sozial gerechte Steuerreform muss daher gezielt die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Personen mit hohen Einkommen und Vermögen müssen wieder einen höheren Beitrag leisten, damit die Schere zwischen Arm und Reich kleiner wird und öffentliche und soziale Leistungen verbessert werden können.

Im Steuerkonzept des DGB entlastet ein auf 11.000 Euro erhöhter Grundfreibetrag über 90 Prozent der Steuerzahler. Ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sorgen für Mehreinnahmen, welche in die Infrastruktur investiert werden können.
 
 
 

Samstag, 10. Juni 2017

Ver.di Augsburg kompakt „Juni 2017“ erschienen


 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die neue Juni-Ausgabe von ver.di Augsburg kompakt ist mit folgenden Themen erschien:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schließt sich Sonntagsallianz an.

-  Streiks im Handel und bei Lidl.

-  Die nächsten Betriebsratswahlen stehen im Frühjahr 2018 an.

-  Mehr Personal in Schwabens Krankenhäusern

-  Ver.di Seniorentag 2017

-  Niedrigrenten und Altersarmut in Deutschland. Österreich zeigt wie es gehen kann.
 
Ver.di kompakt findet ihr unter:  www.augsburg.verdi.de  oder
https://augsburg.verdi.de/++file++59368dc924ac0620a0bf8a0e/download/verdi-augsburg-kompakt-2017-06.pdf

 Mit den besten Grüßen
ver.di Bezirk Augsburg

 
 
 

Mittwoch, 7. Juni 2017

Arbeit auf Abruf!


Modernes Tagelöhnertum – Moderne Sklaverei in Deutschland…


Das Teilzeitgesetz macht hierzulande möglich, was in anderen Ländern verboten ist.
 
 

Freitag, 2. Juni 2017

Solidaritätsstreik im Lidl-Lager in Graben!


 
Verkäuferinnen bekommen Unterstützung von Lidl-Lager Beschäftigten!

Die Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel kämpfen seit 2. Mai um eine deutliche Erhöhung ihrer Gehälter. Die Forderung der Beschäftigten die Löhne und Gehälter um 1 Euro die Stunde zu erhöhen ist ein wichtiger Schritt gegen die drohende Altersarmut. Nach zahlreichen stattgefundenen Streiks bekommen heute die Handelsbeschäftigten Unterstützung durch die Beschäftigten des Lidl Lagers in Graben. Diese sind am 2. Juni zu einem ganztägigen Solidaritätsstreik aufgerufen.

 
„Unser Kolleginnen und Kollegen hier bei Lidl zeigen sich heute mit den Handelsbeschäftigten in Bayern solidarisch und unterstützen Sie mit ihrem heutigen Streik bei der Durchsetzung ihrer Forderung. Die drohende Altersarmut der Beschäftigten im Handel ist auch ein großes Thema bei Lidl. Auch hier werden Löhne gezahlt, die die Beschäftigten bei Erreichen der Rente in die Altersarmut stürzen lässt, “ erklärt Thomas Gürlebeck, Streikleiter des ver.di Bezirk Augsburg. „ Pikant ist zudem, dass Lidl den Beschäftigten in Graben gegenüber anderen Beschäftigten bei Lidl bis zu einem Drittel weniger bezahlt. Die Geschäftsführung in Graben behauptet sie seien ein Speditionsunternehmen und wenden daher den Tarifvertrag des Speditionsgewerbes an. Dies hat zur Folge das die Kolleginnen und Kollegen hier in Graben deutlich schlechter gestellt werden wie z.B. die Beschäftigen des Lidl Lagers in Eggolsheim, “ sagt Gürlebeck weiter.


„Die Solidarität der Beschäftigten war und ist das wirksamste Gegenmittel zu der Übermacht der Konzerne im Handel. Deshalb ist diese gelebte Solidarität unserer Kolleginnen und Kollegen bei Lidl ein mutmachendes Zeichen für den Kampf gegen Altersarmut im Handel“, ergänzte Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer für den Einzelhandel in Bayern.

 Thomas Gürlebeck, ver.di Augsburg