Freitag, 10. Februar 2017

Arbeitgeber behindert erneut die Arbeit des Betriebsrats!


Geschäftsleitung zeigt sich unbelehrbar!

Erneut musste der Betriebsrat der Druckerei beim Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren einleiten, da er in der Wahrnehmung und Ausübung seiner Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz behindert wurde.
Zweck dieses Verfahrens war es, einen Beschluss des Arbeitsgerichtes zu erlangen, der es dem Arbeitgeber aufgibt, bestimmte Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zu stören und seine Arbeit zu behindern.

Nach dem Gesetz arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammen. Vertrauensvollle Zusammenarbeit schließt die Wahrnehmung gegensätzlicher Interessen nicht aus. Allerdings dürfen die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Eine Behinderung ist jede Störung, Erschwerung oder Verhinderung der Betriebsratsarbeit, so das Bundesarbeitsarbeitsgericht.
Genau darum ging es bei dem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht. In den wesentlichen Punkten gab das Gericht den Anträgen des Betriebsrats statt, der somit einen wichtigen Erfolg erzielte.

Nachfolgend einige Passagen aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg:
Mit dem vom Gesetzgeber vorgeschrieben Formen, insbesondere dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, lässt es sich nicht vereinbaren, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über betriebliche Angelegenheiten der Belegschaft in einer Form zur Kenntnis gebracht werden, die dazu angetan ist, den Verhandlungspartner missliebig zu machen.

Der Arbeitgeber  verstößt deshalb bereits gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Friedenspflicht, als er in einem laufenden Verfahren (Überstunden) nicht das gesetzlich vorgesehene Vorgehen, nämlich die Anrufung einer Einigungsstelle, gewählt hat, sondern über einen offenen Brief versucht, die Belegschaft in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen.
Mit den gewählten Formulierungen stellte die GL den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft als inkompetenten und realitätsfernen Akteur dar.

Als einen Verstoß gegen die Friedenspflicht wertet das Gericht ebenfalls das Verhalten der GL, dem Betriebsrat Fristen für die Unterzeichnung von Vereinbarungen zu setzen, verbunden mit der Drohnung, ansonsten bekäme die komplette Belegschaft keine Entgelterhöhung.
Der Arbeitgeber bezog in nicht berechtigter Weise die Belegschaft in die Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat mit ein und baute einen in dieser Form nicht mehr gerechtfertigten Handlungsdruck auf. Ziel der GL war es, mittelbaren Druck auf den Betriebsrat auszuüben. Dieses Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen ist nicht legitim.

Für mehrere Tatbestände sah das Gericht Wiederholungsgefahr seitens des Arbeitgebers. Im Übrigen hat sich der Arbeitgeber bzw. die GL auch nicht von ihrer Vorgehensweise distanziert. Vielmehr hat der Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht, sein Verhalten für rechtmäßig zu halten. Deshalb ist ein Ordnungsgeld entsprechend dem Antrag anzudrohen, so der Beschluss des Arbeitsgerichts.
Der Beschluss des Arbeitsgerichtes ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

OOPS! Sie haben es wieder getan!
Behinderung der Betriebsratsarbeit war kein Einzelfall!                                    (Siehe Post im CH Beck Blog vom  7. Dezember 2013; Wie beurteilen die Arbeitsgerichte die Vorgänge und das Verhalten der Geschäftsleitung! 4:0 für Belegschaft und Betriebsrat!)
Mit Beschluss vom 25.09.2013 hatte das Landesarbeitsgericht München bereits rechtskräftig entschieden, dass die Arbeit des Druckereibetriebsrates behindert wurde. Das LAG bejahte auch damals sowohl das Feststellungsinteresse des Betriebsrates als auch eine Wiederholungsgefahr.

Aus der Urteilsbegründung:
Der Arbeitgeber hat die Arbeit des Betriebsrates vorliegend dadurch unzulässig erschwert, dass sie den Beschäftigten vertraglich rechtliche Vorteile in Gestalt einer verbesserten Vergütung und eines zeitweiligen Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen unter der Bedingung versprochen hat, dass Betriebsvereinbarungen so gestaltet werden, dass sie ihren ausformulierten Wünschen gerecht werden.

Diese Verhaltensweise führt nämlich dazu, dass der Betriebsrat bei den Verhandlungen über die abzuschließenden Betriebsvereinbarungen stets der Argumentation ausgesetzt ist, mit seiner Position den Eintritt der in den Änderungsvereinbarungen enthaltenen Bedingungen zu vereiteln. Auch wenn er rechtlich nicht gehalten ist, dem Rechnung zu tragen, so wird er doch stets bedenken, dass die Mitarbeiter, die die Verträge unterschrieben haben, ihm das Unterbleiben des Bedingungseintritts zum Vorwurf machen werden. Er gerät damit unter einen besonderen Rechtfertigungsdruck, der seine im Rahmen höherrangigen Rechts bestehende Freiheit, Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG als gewählter Repräsentant der Arbeitnehmer im gleichberechtigten Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber zu gestalten, einschränkt.

Es besteht auch die – erforderliche – Wiederholungsgefahr. … Im Übrigen hat sich der Arbeitgeber auch im vorliegenden Verfahren nicht von seiner Vorgehensweise distanziert, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht, sie für rechtmäßig zu halten.

Das Landesarbeitsgericht entsprach im Wesentlichen den Anträgen des Betriebsrates und gab dem Arbeitgeber auf, es zu unterlassen, den ArbeitnehmerInnen Ergänzungsverträge dieser Art anzubieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Arbeitgeber ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 € angedroht.

Es stellt sich die Frage:
Wie viele solche Urteile braucht der Arbeitgeber noch, um einzusehen, dass er mit seinem Betriebsrat in dieser Weise nicht umspringen kann.
Muss vielleicht erst ein Ordnungsgeld vollstreckt werden?

 
 

Freitag, 3. Februar 2017

Tarifabschluss Papierverarbeitung!


 
Mit Tarifvertrag kein kollektives Betteln notwendig!

4,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt!
 
Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1. Januar 2017 um 2,1 Prozent und dann zum 1. April 2018 um weitere 2,1 Prozent erhöht. 

Die Entgelte der Auszubildenden werden auf volle 10-Euro-Beträge aufgerundet.   
Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 31. Oktober 2018.

Und – kein Eingriff in die Leistungen des bestehenden Manteltarifvertrages  (z. B. Urlaubsgeld, Urlaub, Weihnachtsgeld, Arbeitszeit)

Mit den insgesamt 4,2 Prozent konnten die Kolleginnen und Kollegen eine echte Reallohnsteigerung durchgesetzten!

Der ausdrückliche Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks im Rahmen dieser Tarifauseinandersetzung beteiligt haben. Nur durch deren Einsatz und  Aktivitäten konnte dieses Ergebnis erst erreicht werden! Dafür ein herzliches Dankeschön!

Tarifverträge schützen -Tarifverträge nützen!
 
 
 

Sonntag, 29. Januar 2017

Die Druckerei steht bestens da – zweitbestes Ergebnis der letzten 10 Jahre!

Einerseits Sonderzahlung für die Beschäftigten, andererseits Tarifflucht und „freiwillige“ Verzichte der Belegschaft!

Anlässlich einer Jahresauftaktveranstaltung im Nördlinger Klösterle informierte der Verleger Dr. Hans Dieter Beck, über den überaus guten Geschäftsverlauf des vergangenen Jahres, bei dem das Unternehmen das zweitbeste Ergebnis der letzten 10 Jahre erreichte. Aufgrund dieser guten Geschäftsentwicklung der Druckerei kündigte der Verleger eine Sonderzahlung an.
Wegen der vielen Überstunden, Sonderschichten sowie auch Arbeiten an Wochenenden, soll diese Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro eine kleine Anerkennung für die überdurchschnittliche Leistung der Beschäftigten in den vergangen Monaten sein.

Im Januar 2017 wird verkündet, dass 2016 das zweitbeste Geschäftsjahr der letzten 10 Jahre war, jedoch nur wenige Monate vorher wurde den Beschäftigten der Buchbinderei erzählt, dass massive Einkommensverluste notwendig sind, um die Buchbinderei im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Das Gespenst weiterer Werkverträge und Personalabbau ging um!

Die einschneidensten Verzichte der Beschäftigten am Standort Nördlingen::
  • Unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit von 3,75 Std pro Woche
  • Reduzierung der Jahresleistung um 35 Prozent
  • Reduzierung des Urlaubsgeldes um 20%
  • Streichung der Freischichten für Schichtarbeiter

Einmalzahlung statt prozentualer Entgelterhöhung?

Die letzte Entgelterhöhung für den Bereich der Druckerei gab es am 01.11.2015, unterschiedlich nach Beschäftigungsgruppen in Höhe von 2,5 Prozent, 2,0 Prozent sowie 0,9 Prozent (Inflationsausgleich).
Die Beschäftigten der Buchbinderei erhalten ab 01.01.2017 eine Entgelterhöhung von 3 Prozent, allerdings wurden ab 01.11.2016 die Stundenlöhne um 10,8 Prozent abgesenkt.

Auf der letzten Betriebsversammlung im Dezember 2016 hielt der damalige Interimsleiter der Druckerei, Herr Zoller, eine allgemeine Entgelterhöhung für 2017 in Höhe von 2 Prozent für denkbar. Eine Entgeltanpassung in dieser Höhe wäre bereits in der Planung für 2017 eingestellt.
Er wolle jedoch diesbezüglich einer Entscheidung des neuen (ab Januar 2017) Druckereileiters, Herrn Matthiesen, nicht vorgreifen.

Es ist also nunmehr Herrn Matthiesens Sache, eine allgemeine prozentuale Entgelterhöhung betrieblich umzusetzen.

Man darf gespannt sein!
 
 
 
 

Freitag, 20. Januar 2017

Abzocker in Nadelstreifen!

DAX-Vorstände verdienen 57 Mal mehr als ihre Beschäftigten!


“Klotzen statt kleckern“ ist das Motto der Bosse. Aber nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel  geht. Jüngstes Beispiel: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Er bekommt eine Betriebsrente in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Das sind 3.100 Euro pro Tag – lebenslang!

Anders als Millionen Beschäftigte braucht Winterkorn sich also keine Sorgen um seine Absicherung im Alter zu machen. Immerhin beträgt seine Betriebsrente das 117-fache der durchschnittlichen gesetzlichen Rente und sogar mehr als das 188-fache der durchschnittlichen Betriebsrente in Deutschland. Mit steigender Tendenz:
Denn bei den Renten der Beschäftigten wird gekleckert, nicht geklotzt. So wollen es die Bosse, und so will es die Politik. Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie gegen das weitere Absinken des Rentenniveaus nichts unternehmen wird. Von dessen Erhöhung mit dem Ziel, den Lebensstandard zu sichern, möchte sie erst recht nichts wissen.

Auch in Sachen Einkommen gilt:
Bei den Beschäftigten wird gekleckert, bei den Bossen geklotzt. 1993 „verdienten“ die Vorstände von DAX-Unternehmen durchschnittlich 13 mal so viel wie ihre MitarbeiterInnen. 2002 war es schon das 27-fache, 2014 schließlich das 57- fache. Mit Leistung hat das nichts zu tun, sondern mit purer Gier. Dieser Abzocke muss ein Riegel vorgeschoben werden! Das Mindeste wäre, dass Unternehmen die Gehälter, Betriebspensionen, Boni und Abfindungen von Managern nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen können.
 
400.000
Besucherinnen und Besucher auf www.chbeck-verdi.blogspot.com – immer aktuell und kritisch.
Das ist eine Resonanz, die sich sehen lassen kann.

 
 

Freitag, 13. Januar 2017

Neuerungen in 2017 für Arbeitnehmer!


Das neue Jahr beschert den Bürgern einige Änderungen. Nachfolgend ein kleiner Überblick:

Mindestlohn steigt
Am 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro die Stunde. Auch wer in einem Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Weil Minijobber höchstens 450 € Euro pro Monat verdienen dürfen, sinkt für sie wegen des höheren Mindestlohns die monatliche Arbeitszeit. Das heißt: Wer einen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde erhält, muss höchstens 50,9 Stunden im Monat arbeiten.

Hartz IV wird erhöht
Die Hartz IV-Leistungen erhöhen sich ebenfalls zum Jahresbeginn. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 Euro. Die Grundsicherung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren klettert auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahre beträgt weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten von Januar an 311 Euro.

Mehr Kindergeld
Das Kindergeld beträgt 2017 für das 1. und 2. Kind je 192 Euro im Monat. Für das 3. Kind gibt es ab Anfang diesen Jahres 198 Euro. Das Kindergeld für das 4. und jedes weitere Kind liegt bei 223 Euro.

Flexi-Rente bringt Hinzuverdienstrecht
Die Flexi-Rente bringt Arbeitnehmern ab Juli 2017 ein neues Hinzuverdienstrecht. Die Grenze liegt bei 6300 Euro p.a.. Ältere können durch eine Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente ihre Rentenansprüche erhöhen, wenn sie weiterhin in die Rentenversicherung einzahlen. Ab einem Alter von 50 Jahren können Arbeitnehmer freiwillig Beiträge in die Rentenkasse überweisen, um später ohne Abschläge in Vorruhestand gehen zu können.

Anhebung der regulären Altersgrenze
Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt auf 65 Jahre und 6 Monate. Das gilt für Versicherte, die 1952 geboren wurden und im nächsten Jahr 65 werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter weiter. 2031 ist die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht.

Pflegereform soll Ungerechtigkeiten abschaffen
Das zweite Pflegestärkungsgesetz definiert den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu. Ziel ist, bisherige Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Die 3 existierenden Pflegestufen werden durch 5 Pflegegrade ersetzt.

Mehr Rente für Pflege
Ab 1. Januar 2017 gibt es in der Pflegeversicherung künftig 5 Pflegegrade, die die bisherigen drei Pflegestufen ablösen. Für den Rentenanspruch von Pflegenden bedeutet das: Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften.

 
 

Samstag, 7. Januar 2017

Vorrang für soziale Rechte in Europa!

Der Europäische Gewerkschaftsbund, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) haben eine Kampagne für ein soziales Europa gestartet, die wir als ver.di, ebenso wie der DGB, einige Europäischen Branchenverbänden und Solidar, unterstützen.

Hintergrund ist die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zur Einführung einer Säule sozialer Rechte.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für unsere Vorschläge, wie wir Europa wieder sozialer machen können. Die Gewerkschaften haben einen Plan ausgearbeitet, um soziale Rechte vor die Interessen von Großkonzernen und Banken zu stellen.

Setze Dich mit uns gemeinsam für ein soziales Europa ein und kämpfe für:
  • Menschenwürdige Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Wirtschaft
  • Höhere Löhne und mehr Lebensqualität
  • Mehr Schutz für ArbeitnehmerInnen und eine wirksamere Durchsetzung bestehender Rechte
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein Ende der Ausbeutung
  • Starke soziale Absicherung und öffentliche Dienstleistungen
  • Investitionen für mehr Arbeitsplätze und sichere Beschäftigung
  • Achtung der Gewerkschaftsrechte und ihre Einhaltung am Arbeitsplatz

Social Rights First!

Fragen und Antworten zur sozialen Lage und zum sozialen Besitzstand der EU findet ihr unter:


 
 

Samstag, 31. Dezember 2016

Ein gutes Neues Jahr - Un Felice Anno Nuovo - A Happy New Year - Bonne année - С Новым Годом - Szczęśliwego Nowego Roku - Un Feliz Año Nuevo - Šťastný Nový Rok - Ευτυχισμένο το Νέο Έτος - Gott Nytt År!


 
Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit,
Ein bisschen mehr Güte und weniger Neid,
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass,
Ein bisschen mehr Wahrheit - das wäre doch was!
Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh',
Statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du,
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln - das wäre gut!
Kein Trübsal und Dunkel, ein bisschen mehr Licht,
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht,
Und viel mehr Blumen, solange es geht,
Nicht erst auf Gräbern - da blüh'n sie zu spät!

                                                                                                                                   Peter Rosegger

 
Wir wünschen Euch bei Eurer Arbeit mehr Freude als Ärger,
 
 mehr Erfolg als Enttäuschung und
 
nicht zuletzt viel Glück und Gesundheit!
 
Ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2017!
 
 
Wir lesen uns wieder ...
 
Das Team der Blog-Redaktion!
 
 

Freitag, 23. Dezember 2016

Frohe Weihnachten – Merry Christmas – Buon Natale – Feliz Navidad – Vrolijk Kerstfeest - Joyeux Noël - Veselé Vánoce


Die Heilige Nacht
So war der Herr Jesus geboren
im Stall bei der kalten Nacht.
Die Armen, die haben gefroren,
den Reichen war’s warm gemacht.
 
Sein Vater ist Schreiner gewesen,
die Mutter war eine Magd,
Sie haben kein Geld besessen,
sie haben sich wohl geplagt.
 
Kein Wirt hat ins Haus sie genommen;
sie waren von Herzen froh,
dass sie noch in Stall sind gekommen.
Sie legten das Kind auf Stroh.
Die Engel, die haben gesungen,
dass wohl ein Wunder geschehn.
Da kamen die Hirten gesprungen
und haben es angesehn.
 
Die Hirten, die will es erbarmen,
wie elend das Kindlein sei.
Es ist eine G’schicht für die Armen,
kein Reicher war nicht dabei.
Ludwig Thoma (1867 – 1921)
 
Wir wünschen Euch ein frohes Weihnachtsfest,
ein paar Tage Gemütlichkeit zum Ausruhen und Genießen,
und zum Kräfte sammeln für das neue Jahr 2017.
 
Eure Blog Redaktion
 

Dienstag, 20. Dezember 2016

Beschäftigte von Engelhardt Etikett erneut im Warnstreik!

 

Tarifverträge schützen – Tarifverträge nützen!

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten bei Engelhardt Etikett in Nördlingen erneut zum Warnstreik aufgerufen. Vor der 3. Verhandlungsrunde der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen in der Papier-, Pappe- und Kunststoffe verarbeitenden Industrie legen die Beschäftigten Nördlingen die Arbeit erneut für eine Stunde nieder.

Ver.di fordert für die Beschäftigten dieser Branche Einkommenserhöhungen bzw. eine Anhebung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 5 % für eine Laufzeit von 12 Monaten.

In der zweiten Verhandlungsrunde legten die Arbeitgeber der Branche folgendes Angebot vor:

·         Keine Erhöhung in 2016 bzw. zwei Nullmonate für November und Dezember 2016

·         Ab Januar 2017 eine Erhöhung von 1,3 Prozent

 
Wertschätzung für die Beschäftigten sieht anders aus!
 
Die ver.di Verhandlungskommission hat dieses Angebot als unzureichend zurückgewiesen. Die Beschäftigten in der Papierverarbeitung leisten gute Arbeit. Sie zeigen vollen Einsatz unter einer Zunahme von Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck. Das Arbeitgeberangebot von 1,3 Prozent ist miserabel und in keinster Weise wertschätzend.
Wer gute Arbeit leistet und vollen Einsatz zeigt, verdient eine angemessene Lohn- und Gehaltserhöhung. Es gibt im Vergleich mit anderen Branchen keinen Grund dafür die Beschäftigten in der Papierverarbeitung beim Lohn abzuhängen.

Die Verhandlungen werden am 21. Dezember 2016 fortgesetzt.
 
 

Dienstag, 13. Dezember 2016

Rente: Reicht nicht!

Die Bundesregierung hat Renten-Reformen angekündigt. So sollen die Renten in Ost und West angeglichen werden. Auch wenn es sich noch bis 2025 hinzieht, wird es dann endlich ein einheitliches Rentensystem geben.

Verbesserungen soll es bei Erwerbsminderungsrenten geben. Die Verschlechterungen der 2000er Jahre machen sie aber nicht wett. Zudem gelten sie nur für künftige RentnerInnen.

Betriebsrenten will Schwarz-Rot stärken – durch neue tarifliche Modelle und Förderung für Geringverdienende. Das kann dazu beitragen, den Trend sinkender Arbeitgeberbeteiligung an der Finanzierung der Betriebsrenten umzukehren. Es reicht aber nicht aus und nimmt Arbeitgeber nur unzureichend in die Pflicht.

Die gescheiterte Riester-Rente will die Regierung verstärkt fördern. Dieses Steuergeld wäre in der gesetzlichen Rente besser eingesetzt.

Wer Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, soll private und betriebliche Renten teilweise behalten dürfen. Ausgerechnet bei der gesetzlichen Rente aber fehlt ein solcher Freibetrag.

ver.di-Fazit:
Die Bundesregierung plant Verbesserungen. Das sinkende Rentenniveau und die zunehmende Armut im Alter sowie bei Erwerbsminderung aber packt sie nicht wirklich an. Betriebliche und private Renten lösen diese Probleme nicht. An die entscheidende Stellschraube, die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, will die Koalition nicht ran.

Weitere Informationen findet Ihr auf der ver.di-Kampagnenseite www.rente-staerken.verdi.de und auf der DGB-Kampagnenseite www.-rente-muss-reichen.de