Donnerstag, 23. März 2017

Job-Märchen Agenda 2010



SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Arbeitslose sollen künftig länger Geld bekommen. Dafür wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart kritisiert: Die SPD solle aufhören, sich für die Agenda-Politik zu schämen. Schließlich hätten Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mehr Menschen in Arbeit gebracht.

Tatsächlich entstanden seit den Hartz-Reformen rund 4,5 Millionen neue Jobs. Hat die Agenda- Politik also ein Job-Wunder geschaffen? Nein.
Wenn Unternehmen Vollzeitjobs in Teilzeit-oder Minijobs aufspalten, gibt es mehr Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren entstanden über vier Millionen zusätzliche Teilzeit-Jobs. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten liegt dagegen noch unter dem Stand von 2002. Zugleich verdreifachte sich die Zahl der in Leiharbeit Beschäftigten auf eine Million.

Der angebliche Beschäftigungsboom sprengte nie den Rahmen einer normalen Konjunkturerholung. Nicht Arbeitsmarktreformen, sondern das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre hat zu mehr Erwerbstätigkeit geführt.

Die Agenda-Politik hat nicht mehr Arbeit, sondern Millionen schlecht bezahlte und unsichere Jobs geschaffen. Es ist Zeit das zu ändern!
Dazu gehört mehr: Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge müssen eingegrenzt werden! Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Der Mindestlohn muss erhöht, Tarifverträge
und Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden!
 
 
 
 

Donnerstag, 16. März 2017

Armut im Alter – ein reales Szenario!

Rente muss für ein gutes Leben reichen!

 
Von 2000 bis heute ist das Rentenniveau um 10% gesunken. Bis 2030 wird es, um weitere 8% absinken. Das ist nicht hinnehmbar!
 
Deshalb kämpfen der DGB und seine Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.

  • wie soll dieser Kurswechsel aussehen?
  • wie kann er finanziert werden?
  • wie sehen die konkreten Vorschläge des DGB aus?

Referat und Diskussion
mit   Ludwin Debong,
alternierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Schwaben

Wann/wo: Mittwoch, 22. März 2017 – 19.00 Uhr
Nördlingen, DGB-Jugendheim, Nürnberger Str.1, 86720 Nördlingen


Darüber wollen wir informieren und diskutieren.
Auch du bist dazu herzlich eingeladen.
 
 

Samstag, 11. März 2017

DGB Rechtsschutz erstreitet 33,8 Millionen Euro für bayerische Gewerkschaftsmitglieder


„Auch 2016 wieder tausenden Beschäftigten zu ihrem Recht verholfen“ 

Die DGB Rechtsschutz GmbH erstritt im Jahr 2016 insgesamt 33,8 Millionen Euro (2015: 34,8 Millionen Euro) für Gewerkschaftsmitglieder in Bayern. Den größten Anteil daran hatten erfolgreich abgeschlossene Verfahren im Arbeitsrecht (26,9 Millionen Euro).
An zweiter Stelle folgten Streitigkeiten im Sozialrecht (6,4 Millionen Euro). Verwaltungsrechtliche Verfahren spielten hingegen eine geringere Rolle (0,5 Millionen Euro).

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zieht eine positive Bilanz:
„Der DGB Rechtsschutz verhalf auch im vergangenen Jahr wieder tausenden Beschäftigten zu ihrem Recht. Gewerkschaftsmitglieder werden in schwierigen Situationen im Arbeitsleben, z.B. bei Kündigung oder der Nichtzahlung von Arbeitsentgelten, nicht allein gelassen, sondern erfahren Unterstützung, im Betrieb und vor Gericht. Der Rechtsschutz ist Teil dieser gelebten Solidarität der Gewerkschaften.“

Die DGB Rechtsschutz GmbH übernahm im Jahr 2016 allein in Bayern 14.699 Fälle (2015: 13.560). Davon wurden 9.024 Fälle (61 Prozent) vor Arbeitsgerichten verhandelt, 5.191 (35 Prozent) vor Sozialgerichten und 484 vor Verwaltungsgerichten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz entfiel der Großteil der Streitfälle auf die Themen Arbeitsentgelt (29 Prozent) sowie Kündigungen und Befristungen (22 Prozent). Im Sozialrecht dominierten Fragen der Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, des Schwerbehindertenrechts und der Rentenversicherung.

Angesichts der hohen Zahl an arbeitsrechtlichen Verfahren stellt Matthias Jena fest:
„Trotz der guten Lage der bayerischen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt mussten auch im letzten Jahr tausende Beschäftigte vor Gericht ziehen, um grundlegende Rechte durchzusetzen.

In fast 2.600 Verfahren ging es beispielsweise um etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Zahlung von im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelten. Die Summe von fast 27 Millionen Euro, die der DGB Rechtsschutz allein vor bayerischen Arbeitsgerichten erstritten hat, lässt erahnen, in welchem Ausmaß sich manche Arbeitgeber rechtswidrig gegenüber ihren Beschäftigten verhalten.“

Die DGB Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtsschutz in Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsleben, im Arbeits-, Sozial- und Beamtenrecht. Im Auftrag der Gewerkschaften vertritt die DGB Rechtsschutz GmbH die Rechte der Mitglieder. In Bayern ist der DGB Rechtsschutz mit 13 Büros vor Ort vertreten.

Verantwortlich: Daniel Fritsch
DGB Bayern

 
 



Montag, 6. März 2017

Ver.di kompakt Nr. 3 erschienen

Ver.di kompakt Augsburg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ab 2017 erscheint monatlich der bezirkliche Newsletter „ver.di kompakt“.
Mit dem neuen monatlichen Newsletter wollen wir Euch insbesondere über unsere regionalen Aktivitäten in Betrieben, Dienststellen und Ortsvereinen informieren.

Der neue Newsletter Nr. 3 hat u. a. folgende Themen:

- Zur Geschichte des Internationalen Frauentages
- Betriebsratsbehinderung bei C.H. Beck
- Lidl am Graben versucht BR-Mitglied zu kündigen


Ver.di kompakt findet ihr unter: www.augsburg.verdi.de

Dienstag, 21. Februar 2017

Sozialwahlen sind wichtig!




 Wir gestalten die Sozialversicherung mit!

 im April 2017 werden von der Deutschen Rentenversicherung, von der DAK, der TK und der KKH die Briefe für die Sozialwahlen verschickt, die Briefe der Barmer folgen im Herbst.
Bei der Sozialwahl entscheidet Ihr, wer in den nächsten Jahren in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen die Interessen der Versicherten vertritt.

Deshalb: ver.di wählen.

P.S. Sozialwahlen sind reine Briefwahlen. Bequem und portofrei.


Bitte sagt’s auch Euren Freunden:
Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung. Sozialwahlen sind wichtig.
Und: Gewerkschaften sind die idealen Vertreter der Versicherteninteressen – nah bei den Menschen, nah bei der Arbeitswirklichkeit von heute.

Informationen zur Sozialwahl findet Ihr auf unseren Internetseiten:





Viola, die ver.di Versichertenälteste, ist „Heldin“ mehrerer Cartoon-Filme, die über die Sozialwahlen und die Selbstverwaltung informieren.
Du findest Sie im Internet unter:











Freitag, 10. Februar 2017

Arbeitgeber behindert erneut die Arbeit des Betriebsrats!


Geschäftsleitung zeigt sich unbelehrbar!

Erneut musste der Betriebsrat der Druckerei beim Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren einleiten, da er in der Wahrnehmung und Ausübung seiner Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz behindert wurde.
Zweck dieses Verfahrens war es, einen Beschluss des Arbeitsgerichtes zu erlangen, der es dem Arbeitgeber aufgibt, bestimmte Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet sind, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zu stören und seine Arbeit zu behindern.

Nach dem Gesetz arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammen. Vertrauensvollle Zusammenarbeit schließt die Wahrnehmung gegensätzlicher Interessen nicht aus. Allerdings dürfen die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Eine Behinderung ist jede Störung, Erschwerung oder Verhinderung der Betriebsratsarbeit, so das Bundesarbeitsarbeitsgericht.
Genau darum ging es bei dem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht. In den wesentlichen Punkten gab das Gericht den Anträgen des Betriebsrats statt, der somit einen wichtigen Erfolg erzielte.

Nachfolgend einige Passagen aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg:
Mit dem vom Gesetzgeber vorgeschrieben Formen, insbesondere dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, lässt es sich nicht vereinbaren, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über betriebliche Angelegenheiten der Belegschaft in einer Form zur Kenntnis gebracht werden, die dazu angetan ist, den Verhandlungspartner missliebig zu machen.

Der Arbeitgeber  verstößt deshalb bereits gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Friedenspflicht, als er in einem laufenden Verfahren (Überstunden) nicht das gesetzlich vorgesehene Vorgehen, nämlich die Anrufung einer Einigungsstelle, gewählt hat, sondern über einen offenen Brief versucht, die Belegschaft in die Auseinandersetzung mit einzubeziehen.
Mit den gewählten Formulierungen stellte die GL den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft als inkompetenten und realitätsfernen Akteur dar.

Als einen Verstoß gegen die Friedenspflicht wertet das Gericht ebenfalls das Verhalten der GL, dem Betriebsrat Fristen für die Unterzeichnung von Vereinbarungen zu setzen, verbunden mit der Drohnung, ansonsten bekäme die komplette Belegschaft keine Entgelterhöhung.
Der Arbeitgeber bezog in nicht berechtigter Weise die Belegschaft in die Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat mit ein und baute einen in dieser Form nicht mehr gerechtfertigten Handlungsdruck auf. Ziel der GL war es, mittelbaren Druck auf den Betriebsrat auszuüben. Dieses Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen ist nicht legitim.

Für mehrere Tatbestände sah das Gericht Wiederholungsgefahr seitens des Arbeitgebers. Im Übrigen hat sich der Arbeitgeber bzw. die GL auch nicht von ihrer Vorgehensweise distanziert. Vielmehr hat der Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht, sein Verhalten für rechtmäßig zu halten. Deshalb ist ein Ordnungsgeld entsprechend dem Antrag anzudrohen, so der Beschluss des Arbeitsgerichts.
Der Beschluss des Arbeitsgerichtes ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

OOPS! Sie haben es wieder getan!
Behinderung der Betriebsratsarbeit war kein Einzelfall!                                    (Siehe Post im CH Beck Blog vom  7. Dezember 2013; Wie beurteilen die Arbeitsgerichte die Vorgänge und das Verhalten der Geschäftsleitung! 4:0 für Belegschaft und Betriebsrat!)
Mit Beschluss vom 25.09.2013 hatte das Landesarbeitsgericht München bereits rechtskräftig entschieden, dass die Arbeit des Druckereibetriebsrates behindert wurde. Das LAG bejahte auch damals sowohl das Feststellungsinteresse des Betriebsrates als auch eine Wiederholungsgefahr.

Aus der Urteilsbegründung:
Der Arbeitgeber hat die Arbeit des Betriebsrates vorliegend dadurch unzulässig erschwert, dass sie den Beschäftigten vertraglich rechtliche Vorteile in Gestalt einer verbesserten Vergütung und eines zeitweiligen Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen unter der Bedingung versprochen hat, dass Betriebsvereinbarungen so gestaltet werden, dass sie ihren ausformulierten Wünschen gerecht werden.

Diese Verhaltensweise führt nämlich dazu, dass der Betriebsrat bei den Verhandlungen über die abzuschließenden Betriebsvereinbarungen stets der Argumentation ausgesetzt ist, mit seiner Position den Eintritt der in den Änderungsvereinbarungen enthaltenen Bedingungen zu vereiteln. Auch wenn er rechtlich nicht gehalten ist, dem Rechnung zu tragen, so wird er doch stets bedenken, dass die Mitarbeiter, die die Verträge unterschrieben haben, ihm das Unterbleiben des Bedingungseintritts zum Vorwurf machen werden. Er gerät damit unter einen besonderen Rechtfertigungsdruck, der seine im Rahmen höherrangigen Rechts bestehende Freiheit, Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG als gewählter Repräsentant der Arbeitnehmer im gleichberechtigten Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber zu gestalten, einschränkt.

Es besteht auch die – erforderliche – Wiederholungsgefahr. … Im Übrigen hat sich der Arbeitgeber auch im vorliegenden Verfahren nicht von seiner Vorgehensweise distanziert, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht, sie für rechtmäßig zu halten.

Das Landesarbeitsgericht entsprach im Wesentlichen den Anträgen des Betriebsrates und gab dem Arbeitgeber auf, es zu unterlassen, den ArbeitnehmerInnen Ergänzungsverträge dieser Art anzubieten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Arbeitgeber ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 € angedroht.

Es stellt sich die Frage:
Wie viele solche Urteile braucht der Arbeitgeber noch, um einzusehen, dass er mit seinem Betriebsrat in dieser Weise nicht umspringen kann.
Muss vielleicht erst ein Ordnungsgeld vollstreckt werden?

 
 

Freitag, 3. Februar 2017

Tarifabschluss Papierverarbeitung!


 
Mit Tarifvertrag kein kollektives Betteln notwendig!

4,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt!
 
Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1. Januar 2017 um 2,1 Prozent und dann zum 1. April 2018 um weitere 2,1 Prozent erhöht. 

Die Entgelte der Auszubildenden werden auf volle 10-Euro-Beträge aufgerundet.   
Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis zum 31. Oktober 2018.

Und – kein Eingriff in die Leistungen des bestehenden Manteltarifvertrages  (z. B. Urlaubsgeld, Urlaub, Weihnachtsgeld, Arbeitszeit)

Mit den insgesamt 4,2 Prozent konnten die Kolleginnen und Kollegen eine echte Reallohnsteigerung durchgesetzten!

Der ausdrückliche Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks im Rahmen dieser Tarifauseinandersetzung beteiligt haben. Nur durch deren Einsatz und  Aktivitäten konnte dieses Ergebnis erst erreicht werden! Dafür ein herzliches Dankeschön!

Tarifverträge schützen -Tarifverträge nützen!
 
 
 

Sonntag, 29. Januar 2017

Die Druckerei steht bestens da – zweitbestes Ergebnis der letzten 10 Jahre!

Einerseits Sonderzahlung für die Beschäftigten, andererseits Tarifflucht und „freiwillige“ Verzichte der Belegschaft!

Anlässlich einer Jahresauftaktveranstaltung im Nördlinger Klösterle informierte der Verleger Dr. Hans Dieter Beck, über den überaus guten Geschäftsverlauf des vergangenen Jahres, bei dem das Unternehmen das zweitbeste Ergebnis der letzten 10 Jahre erreichte. Aufgrund dieser guten Geschäftsentwicklung der Druckerei kündigte der Verleger eine Sonderzahlung an.
Wegen der vielen Überstunden, Sonderschichten sowie auch Arbeiten an Wochenenden, soll diese Sonderzahlung in Höhe von 400 Euro eine kleine Anerkennung für die überdurchschnittliche Leistung der Beschäftigten in den vergangen Monaten sein.

Im Januar 2017 wird verkündet, dass 2016 das zweitbeste Geschäftsjahr der letzten 10 Jahre war, jedoch nur wenige Monate vorher wurde den Beschäftigten der Buchbinderei erzählt, dass massive Einkommensverluste notwendig sind, um die Buchbinderei im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Das Gespenst weiterer Werkverträge und Personalabbau ging um!

Die einschneidensten Verzichte der Beschäftigten am Standort Nördlingen::
  • Unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit von 3,75 Std pro Woche
  • Reduzierung der Jahresleistung um 35 Prozent
  • Reduzierung des Urlaubsgeldes um 20%
  • Streichung der Freischichten für Schichtarbeiter

Einmalzahlung statt prozentualer Entgelterhöhung?

Die letzte Entgelterhöhung für den Bereich der Druckerei gab es am 01.11.2015, unterschiedlich nach Beschäftigungsgruppen in Höhe von 2,5 Prozent, 2,0 Prozent sowie 0,9 Prozent (Inflationsausgleich).
Die Beschäftigten der Buchbinderei erhalten ab 01.01.2017 eine Entgelterhöhung von 3 Prozent, allerdings wurden ab 01.11.2016 die Stundenlöhne um 10,8 Prozent abgesenkt.

Auf der letzten Betriebsversammlung im Dezember 2016 hielt der damalige Interimsleiter der Druckerei, Herr Zoller, eine allgemeine Entgelterhöhung für 2017 in Höhe von 2 Prozent für denkbar. Eine Entgeltanpassung in dieser Höhe wäre bereits in der Planung für 2017 eingestellt.
Er wolle jedoch diesbezüglich einer Entscheidung des neuen (ab Januar 2017) Druckereileiters, Herrn Matthiesen, nicht vorgreifen.

Es ist also nunmehr Herrn Matthiesens Sache, eine allgemeine prozentuale Entgelterhöhung betrieblich umzusetzen.

Man darf gespannt sein!
 
 
 
 

Freitag, 20. Januar 2017

Abzocker in Nadelstreifen!

DAX-Vorstände verdienen 57 Mal mehr als ihre Beschäftigten!


“Klotzen statt kleckern“ ist das Motto der Bosse. Aber nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel  geht. Jüngstes Beispiel: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Er bekommt eine Betriebsrente in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Das sind 3.100 Euro pro Tag – lebenslang!

Anders als Millionen Beschäftigte braucht Winterkorn sich also keine Sorgen um seine Absicherung im Alter zu machen. Immerhin beträgt seine Betriebsrente das 117-fache der durchschnittlichen gesetzlichen Rente und sogar mehr als das 188-fache der durchschnittlichen Betriebsrente in Deutschland. Mit steigender Tendenz:
Denn bei den Renten der Beschäftigten wird gekleckert, nicht geklotzt. So wollen es die Bosse, und so will es die Politik. Gerade erst hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie gegen das weitere Absinken des Rentenniveaus nichts unternehmen wird. Von dessen Erhöhung mit dem Ziel, den Lebensstandard zu sichern, möchte sie erst recht nichts wissen.

Auch in Sachen Einkommen gilt:
Bei den Beschäftigten wird gekleckert, bei den Bossen geklotzt. 1993 „verdienten“ die Vorstände von DAX-Unternehmen durchschnittlich 13 mal so viel wie ihre MitarbeiterInnen. 2002 war es schon das 27-fache, 2014 schließlich das 57- fache. Mit Leistung hat das nichts zu tun, sondern mit purer Gier. Dieser Abzocke muss ein Riegel vorgeschoben werden! Das Mindeste wäre, dass Unternehmen die Gehälter, Betriebspensionen, Boni und Abfindungen von Managern nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen können.
 
400.000
Besucherinnen und Besucher auf www.chbeck-verdi.blogspot.com – immer aktuell und kritisch.
Das ist eine Resonanz, die sich sehen lassen kann.

 
 

Freitag, 13. Januar 2017

Neuerungen in 2017 für Arbeitnehmer!


Das neue Jahr beschert den Bürgern einige Änderungen. Nachfolgend ein kleiner Überblick:

Mindestlohn steigt
Am 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro die Stunde. Auch wer in einem Minijob arbeitet, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Weil Minijobber höchstens 450 € Euro pro Monat verdienen dürfen, sinkt für sie wegen des höheren Mindestlohns die monatliche Arbeitszeit. Das heißt: Wer einen Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde erhält, muss höchstens 50,9 Stunden im Monat arbeiten.

Hartz IV wird erhöht
Die Hartz IV-Leistungen erhöhen sich ebenfalls zum Jahresbeginn. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 Euro. Die Grundsicherung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren klettert auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahre beträgt weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten von Januar an 311 Euro.

Mehr Kindergeld
Das Kindergeld beträgt 2017 für das 1. und 2. Kind je 192 Euro im Monat. Für das 3. Kind gibt es ab Anfang diesen Jahres 198 Euro. Das Kindergeld für das 4. und jedes weitere Kind liegt bei 223 Euro.

Flexi-Rente bringt Hinzuverdienstrecht
Die Flexi-Rente bringt Arbeitnehmern ab Juli 2017 ein neues Hinzuverdienstrecht. Die Grenze liegt bei 6300 Euro p.a.. Ältere können durch eine Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente ihre Rentenansprüche erhöhen, wenn sie weiterhin in die Rentenversicherung einzahlen. Ab einem Alter von 50 Jahren können Arbeitnehmer freiwillig Beiträge in die Rentenkasse überweisen, um später ohne Abschläge in Vorruhestand gehen zu können.

Anhebung der regulären Altersgrenze
Die Altersgrenze für die Regelaltersrente steigt auf 65 Jahre und 6 Monate. Das gilt für Versicherte, die 1952 geboren wurden und im nächsten Jahr 65 werden. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich das Eintrittsalter weiter. 2031 ist die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht.

Pflegereform soll Ungerechtigkeiten abschaffen
Das zweite Pflegestärkungsgesetz definiert den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu. Ziel ist, bisherige Ungerechtigkeiten abzuschaffen. Die 3 existierenden Pflegestufen werden durch 5 Pflegegrade ersetzt.

Mehr Rente für Pflege
Ab 1. Januar 2017 gibt es in der Pflegeversicherung künftig 5 Pflegegrade, die die bisherigen drei Pflegestufen ablösen. Für den Rentenanspruch von Pflegenden bedeutet das: Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften.