Mittwoch, 31. August 2016

Kommt mit nach München am 17. September – Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen!


STOP
CETA
TTIP

 
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße!
Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag,
den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung:
Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben.

Hier wie dort treten wir für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik ein,
die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investor/innen gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

CETA, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA
setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

 
 
Busabfahrtszeiten und Anmeldung:
 

Abfahrtsort
Name, Vorname
Gewerkschaft
Handynummer
E-Mail
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 

Bus 1: 
Dillingen, Bahnhof ab:  8:30 Uhr
Günzburg, Busbahnhof am Bahnhof Günzburg ab:  9:10 Uhr
bei Bedarf, falls viele Anmeldungen – über Augsburg, Plärrer ab 10:00 Uhr

Bus 2:
Augsburg, Plärrer  ab 10:00 Uhr

Bus 3:
Nördlingen, Kaiserwiese ab 8:45 Uhr
Donauwörth, Parkplatz Schwabenhalle ab 9:30 Uhr
bei Bedarf, falls viele Anmeldungen – über Augsburg, Plärrer  ab 10:00 Uhr

Rückfahrt voraussichtlich bis spätestens 16:00 Uhr

Anmeldung bitte per Fax: 0821-27954-54 oder per Mail an: andrea.braun@verdi.de
Wir benötigen folgende Angaben:  Abfahrtsort, Name, Vorname, Gewerkschaft, Handynummer und e-mail  (Bitte e-mailadresse und Handynummer leserlich eintragen).

Für ver.di Mitglieder und deren Angehörigen ist die Busfahrt kostenlos!
 
 
 
 
 

Mittwoch, 24. August 2016

Gut geschützt im Sozialrecht!

Für ver.di-Mitglieder „All Inklusive“

Die DGB Rechtsschutz GmbH bietet seinen Gewerkschaftsmitgliedern eine umfassende Kompetenz in sozialrechtlichen Fragen.

Das Sozialrecht ist kein Rechtsgebiet, das nur Arbeitslose oder Rentner betrifft. Fragen der Krankenversicherung und der Berufskrankheiten nehmen an Bedeutung zu. Der Anteil sozialrechtlicher Fälle, bei denen die DGB Rechtsschutz GmbH aktiv wird, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Zunehmend sind die stärker werdende körperliche und auch psychische Belastung am Arbeitsplatz und der damit häufig verbundene Anstieg berufsbedingter Erkrankungen verantwortlich.

Gewerkschaftsmitglieder erhalten durch die DGB Rechtsschutz GmbH kostenlosen Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht. Dies umfasst bei sozialrechtlichen Problemen die Vertretung in sämtlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Sozialleitungsträgern und Grundsicherungsträgern, bis zur letzten Instanz.
 
Ein Stück mehr Gerechtigkeit
 
Dies sind die sozialrechtlichen Hauptthemen in der Arbeit der DGB Rechtsschutz GmbH:

Erwerbsminderungsrente
Autounfall, Herzinfarkt, Schlaganfall – auch für junge Arbeitnehmer kann sich plötzlich die Frage einer Erwerbsminderungsrente stellen.
 
Berufskrankheit
Wenn es Anhaltspunkte gibt, die berufliche Tätigkeit könnte eine dort nicht verzeichnete Krankheit ausgelöst haben, drohen langwierige Verfahren, bei denen sich Gutachten und Gegengutachten miteinander abwechseln.
 
Krankenversicherung
Den versicherten werden durch die Krankenkassen zunehmend Leistungen verweigert. So haben vor Sozialgerichten oder Streitigkeiten über die Gewährung oder die Höhe von Krankengeld oder über die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen zugenommen.
 
Rechte von Schwerbehinderten
Immer häufiger landen Streitigkeiten wegen der besonderen Rechte von Schwerbehinderten oder Ihnen Gleichgestellte darüber bei den Sozialgerichten.
 
Arbeitslosengeld
Auseinandersetzung mit der Arbeitsagentur haben häufig mit der Verhängung von Sperrzeiten oder Auflagen bei der Arbeitslosenmeldung zu tun. Fälle des Arbeitslosengeld II betreffen meistens die Bedarfsgemeinschaft, die Anrechnung von Vermögen und Streitigkeiten über den Wohnraum.
 
Rentenversicherung
Wichtige Arbeitsfelder der Juristen sind im Rentenversicherungsrecht unter anderem Widerspruchs- und Klageverfahren wegen Durchsetzung von Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen.
 
Pflegeversicherung
Ist der Pflegebedürftige richtig eingestuft? Solche Fragen landen nicht selten vor dem Sozialgericht. Hier erhalten Gewerkschaftsmitglieder kompetente Unterstützung durch die Juristinnen und Juristen der DGB Rechtsschutz GmbH.

So geht’s!
 
Mit einem Bescheid der Renten-, Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung nicht einverstanden? Streit ums Arbeitslosengeld? So funktioniert der gewerkschaftliche Rechtsschutz:
  1. Erst zu ver.di
  2. dann zur DGB Rechtsschutz GmbH
  3. wenn’s sein muss: zum Gericht

 ver.di-Mitglieder sind gut geschützt
in allen Belangen des Arbeits- und Sozialrechts!

 
 
 
 
 

Mittwoch, 17. August 2016

150 Jahre jung – Vom Buchdruckerverband zu ver.di!

Doppeljubiläum : 150 Jahre Buchdruckerverband - 15 Jahre ver.di "Gewerkschaftsbewegung Ausdruck von Freiheit und Solidarität"

Ein Doppeljubiläum feiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
Gegründet im März 2001 besteht ver.di seit 15 Jahren, und ihre älteste Vorläuferorganisation, der Deutsche Buchdruckerverband, wurde vor 150 Jahren ins Leben gerufen.

Einblick in diese Geschichte

Zur Geschichte des Buchdruckerverbandes bis zur ver.di-Gründung http://150jahrejung.verdi.de  ist ein Portal freigeschaltet.

Vom 20. bis 22. Mai 1866 tagte in Leipzig der Erste Buchdruckertag. Wenige Jahre später hat der Buchdruckerverband 1873 den ersten zentralen Tarifvertrag in Deutschland erkämpft - nach wochenlangen Streiks und Aussperrungen. Ergebnisse waren: der Zehnstundentag, feste Satzpreise, ein Mindestlohn, Überstundenzulagen, vierzehntägige Kündigungsfrist - und eine Vereinbarung über Schiedsämter. "Das ist unsere Geschichte, auf die wir stolz sind und die ihresgleichen sucht. Der Buchdruckerverband hat die Grundlage für eine Tarifpartnerschaft gelegt, die bis heute entscheidend ist für die Gestaltung der Arbeits- und Einkommensbedingungen in unserem Land", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Angefangen hatte die Bewegung bereits in der Revolution 1848. Im Juni 1848 gründete sich die Deutsche-National-Buchdrucker-Vereinigung und forderte einen Tarifvertrag. Gleichzeitig kämpften und starben Buchdrucker auf den Barrikaden für Pressefreiheit, Demokratie und das Koalitionsrecht. Seitdem wurden die Gewerkschaften dreimal verboten: 1854 (Koalitionsverbot), 1878 (Sozialistengesetz), 1933 (Zerschlagung).
Danach hatten sie mehr Mitglieder als zuvor. "Die Gewerkschaftsbewegung ist lebendiger Ausdruck von Freiheit und Solidarität. Das zeigt die Geschichte. Allen Widerständen seitens der Arbeitgeber und Politik zum Trotz", erklärte Bsirske.

Der Buchdruckerverband ging nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen in der 1948 gegründeten Industriegewerkschaft Druck und Papier auf, die 1989 mit der DGB-Gewerkschaft Kunst zur ver.di-Gründungsorganisation IG Medien fusionierte.

 
 
 
 
 

Sonntag, 7. August 2016

Ära des Druckereileiters endet nach bereits knapp 3 ½ Jahren.



Die Bilanz aus Arbeitnehmersicht: ernüchternd und enttäuschend!

Die letzten Chefs der Traditionsdruckerei C.H. Beck hatten im Durchschnitt rund 15 ½ Jahre die Leitung der Druckerei inne. Nach nur knapp 3 ½ Jahren als Druckerleiter verlässt Dr. Kranert die Druckerei C.H. Beck und wechselt zum direkten Wettbewerber CPI. Mit Schreiben vom 22.07.2016 wurde Dr. Kranert inzwischen von seiner Tätigkeit freigestellt.

Von der Unternehmensleitung beweihräuchert und mit jeder Menge Vorschusslorbeeren bedacht, trat der neue Druckereileiter im Frühjahr 2013 sein Amt an. In der örtlichen Presse wurde der ehemalige Bertelsmann-Manager im April 2013 als herzerfrischend offen im Wesen und bestimmt in seinen Aussagen bezeichnet. So gab er sich dann auch auf seiner ersten Betriebsversammlung 2013. Thema dieser Betriebsversammlung war u. a.  die Tarifflucht der Druckerei und die den Beschäftigten abgenötigten Zusatzverträge. Die Rechtmäßigkeit dieser Zusatzverträge wurde bereits im Dezember 2012 durch das Arbeitsgericht Augsburg gekippt und in der Folge dann auch vom Landesarbeitsgericht München.

Geschäftsleitung vergibt Chance und lässt Verhandlungen platzen!
Nach Zustimmung des Verlegers Dr. Hans Dieter Beck zu Tarifverhandlungen mit ver.di, setzten nicht wenige Beschäftigte Hoffnungen in den neuen Druckereileiter, die Chancen für einen Haustarifvertrag mit ver.di zu nutzen, einheitliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und den Betriebsfrieden wieder herzustellen.
In einem durchaus konstruktiven Spitzengespräch zwischen der Konzernleitung in München und ver.di, wurden Lösungswege erörtert und weitere Verhandlungen vereinbart. Aber bereits am 10. Juli ließ die Geschäftsleitung dann unvermittelt die Verhandlungen scheitern und setzte somit weiter auf Zusatzverträge und einzelvertragliche Regelungen. Ganz offensichtlich behielten hier die Scharfmacher auf Seiten der Konzernleitung die Oberhand!

Die Mutter aller Übel: Werkverträge
Begonnen hatte alles mit der Vergabe von einer Falzmaschine und einem Kleinklebebinder unter dem früheren Druckereileiter Hans Höhn.
Unter Dr. Kranert folgte dann die komplette Vergabe der Zeitschriftenproduktion (Sammelhefter, Beilageneinsteckmaschine und Adressierung) per Werkvertrag. In Folge die restlichen Falzmaschinen und Teile der Fadenheftung. Der Chef der Nördlinger Druckerei, Dr. Kranert, forcierte wie kein anderer Druckereileiter zuvor die Vergabe von Herzstücken der Produktion durch Werkverträge. Und immer deutlicher wurde, dass diese Werkverträge auch als entscheidendes Druckpotential gegenüber den Beschäftigten in der Buchbinderei dienen sollten!

Schleichender Personalabbau
Seit 2015 war auch erkennbar, dass Geschäfts- und Personalleitung im Personalabbau einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sahen. Bisher haben schon 21 Beschäftigte aufgrund  personen- und verhaltensbedingter Kündigungen, die teilweise dann in Aufhebungsverträge umgeschönt wurden, ihren Arbeitsplatz verloren. Darunter viele MitarbeiterInnen mit Betriebszugehörigkeiten von 40 und mehr Jahren und einem Lebensalter von 55+ Jahren. Ganz offensichtlich hat man auch keinerlei Hemmungen, Beschäftigte die jahrzehntelang ihre Gesundheit in Schicht- und Nachtarbeit zu Markte getragen haben, hinauszuwerfen.

Kündigung der letzten Tarifverträge am Druckstandort Nördlingen
Inzwischen wurden die letzten in der Druckerei C.H.Beck geltenden Tarifverträge durch die Geschäftsleitung gekündigt (der Überleitungstarifvertrag zum 31.12.2015 und der Anerkennungstarifvertrag für Buchbinderei und Versand zum 31.10.2016).

Die fragwürdigen Methoden des Erfolgs –
wie der Weg für Ergänzungsverträge freigeräumt wurde
Mit massivem Druck auf die Beschäftigten, Arbeitsplatzängsten und der Drohung mit weiteren Werkverträgen haben Druckerei- und die Bereichsleitung der Buchbinderei  den Weg für die neuen Ergänzungsverträge „freigeräumt“.

  • 3,75 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche (rund 165 Std./Jahr)
  • Absenkung der Jahresleitung auf 70% bzw. 60%
  • Absenkung des Urlaubsgeldes auf 30%
In diesem Umfeld und dieser Atmosphäre konnte jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in Bubi und Versand „eine freie Entscheidung über Annahme des Ergänzungsvertrages treffen“. Denn, so die Führungskräfte des Unternehmens und der Buchbinderei: es wurde ja zu keinem Zeitpunkt Druck auf die Beschäftigten ausgeübt.

Aber: auch die abgepressten Zusatz- oder Ergänzungsverträge stehen unter der Einschränkung des Tarifvertragsgesetzes
Trotz unterschriebener Ergänzungs- oder Zusatzverträge – dies gilt für den kompletten Standort der Druckerei - können die Beschäftigten jederzeit einen Tarifvertrag fordern.
Denn ein (besserer) Tarifvertrag hat rechtlichen Vorrang vor einem Einzel- oder einem Ergänzungsvertrag und würde somit Anwendung finden und die Verzichte des Ergänzungsvertrages außer Kraft setzen.
Auch das Streikrecht ist durch die Ergänzungsverträge in keinster Weise für die Beschäftigten eingeschränkt. Es liegt somit bei den Beschäftigten selbst, wie lange sich Arbeitsbedingungen behaupten können, die nur über Druck, Angst und Arbeitsplatzverlust durchgesetzt wurden. Auf ein Unrechtsbewusstsein der Führungskräfte wird man hier vergeblich warten!

Ergebnis:
Tarifloser Standort Nördlingen bedeutet:
kollektives Betteln ist angesagt (so das Bundesarbeitsgericht).

Auf der letzten Betriebsversammlung bezeichnete ver.di-Sekretär R. Kleiber dies als die einmalige und erbärmliche Bilanz von rund 3 ½ Jahren Tätigkeit von Dr. Kranert als Leiter der C. H. Beck’schen Druckerei in Nördlingen.
 
 
 
 
 

Montag, 1. August 2016

DGB und DGB Rechtsschutz gehen gemeinsam gegen Betriebsratsbekämpfung vor!


STOP UNION BUSTING

„Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen“ – so lautet die wörtlich Übersetzung von „Union busting“. Das Thema hat sich in den vergangenen Jahren auch in Deutschland verankert. Die Impulse für dieses mittlerweile professionelle Geschäftsfeld für Anwälte und Berater kamen aus den USA. Dort sind solche Schritte, um die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften zu verhindern, seit Jahrzehnten gängige Praxis.

Das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessensvertretungen ist in Deutschland noch recht neu. Die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit dürfte es hierzulande eigentlich gar nicht geben: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Dennoch etablieren sich zunehmend Anwälte und Berater, die dieses „busting“ als Dienstleistung vorantreiben.

Als öffentlichkeitswirksame Kampagne stellen sich der DGB und die DGB Rechtsschutz GmbH nun mit STOP UNION BUSTING dagegen. Auf der Internetplattform und unter dem Hashtag #stopunionbustuing informieren sie über das Thema und geben konkrete Hilfestellungen für Betroffene. www.stopunionbusting.de





Dienstag, 26. Juli 2016

Tarifflucht im Beck-Konzern weiter auf dem Vormarsch!


Schweitzer Sortiment begeht Tarifflucht!

Mit Schreiben vom  8. Juni 2016 wurden die Beschäftigten von Schweitzer Sortiment (München) kurz und bündig informiert. "Wir möchten sie auf diesem Wege über eine Änderung bei Schweitzer Sortiment informieren. Schweitzer Sortiment München hat seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband der Buchhandlungen und Verlage in Bayern e.V. mit Wirkung zum 9. September 2016 gekündigt und ist damit als Gesamtunternehmen auch nicht mehr an nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Tarifverträge gebunden."

Schnell versuchten die beiden Unterzeichner dieser "Hausmitteilung" -  Michael Kursiefen ( Leitung Operations) und Daniel Schneider (Leitung Prozesse und Projektmanagement) -  jedoch etwaige durch die Tarifflucht verunsicherte Beschäftigte zu beruhigen: "Für bestehende Arbeitsverträge mit Bezug auf den Tarifvertrag (...) ändert sich grundsätzlich einmal überhaupt nichts (...)".


Um dann aber den Beschäftigten schon mal die Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen:
"Was sich aber ändert ist, dass wir neue Vollzeit-Arbeitsverhältnisse ab dem 10.09.2016 grundsätzlich nur noch mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden begründen werden und die Vergütung jeweils frei aushandeln werden. Ebenso bietet sich uns auch die Möglichkeit bestehende Arbeitsverhältnisse auch mit entsprechendem Lohnausgleich entsprechend anzupassen, wenn  sich beide darüber Seiten (sic!) einig werden. (...)", so der Text der Mitteilung.

Die tarifliche Gesamtsituation im C.H.Beck-Konzern stellt sich zunehmend zerklüftet dar. Rund 90 Prozent der Buchhandlungen in Deutschland unterliegen keinerlei Tarifbindung, hinzu kommt nun ebenfalls noch der Unternehmensteil Schweitzer Sortiment in München mit rund 80 Beschäftigten. Die eigene Verlagsdruckerei flüchtete 2011 aus den Tarifverträgen der Druckindustrie und nun zum 30.10.2016 mit der Buchbinderei und dem Versand aus den Tarifverträgen der Papierverarbeitung. Damit ist der Standort Nördlingen tariflos!
Vorausgegangen waren sowohl in 2011 wie in 2016 massive Einschüchterungen mit Arbeitsplatzverlusten, Ängste um den Arbeitsplatz und weitere Auslagerungen durch Werkverträge.
Der C. H. Beck Verlag in München (noch) weiterhin tarifgebunden und war mit seinem Personalchef Hannes Mühldorfer sogar in der Verhandlungsdelegation des bayerischen Arbeitgeberverbandes Buchhandel und Verlage vertreten.



Dienstag, 19. Juli 2016



Neu auf ver.diTV 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier unser aktueller ver.diTV-Newsletter.

Unsere aktuellen Videos:

150/15 – ver.di schreibt Gewerkschaftsgeschichte
ver.di feiert 2016 nicht nur ihr 15-jähriges Bestehen, sondern auch 150 Jahre Gewerkschaft. Mit dem Verband der Deutschen Buchdrucker, gegründet im Mai 1866, blickt ver.di auch auf ihre Wurzeln und die älteste Gewerkschaft in Deutschland zurück. Mit einem Festakt in Berlin und der Bremer Shakespeare Company wurde diese Geschichte noch einmal zum Leben erweckt.
http://bit.ly/29ny049

Die Kinderreporter: Was ist Personalbemessung?
Unsere Kinderreporterinnen sind einem Begriff auf der Spur, der uns alle betrifft. Aber kaum jemand weiß, was gesetzliche Personalbemessung bedeutet. Elisabeth und Edda wollen es wissen!
http://bit.ly/29NTpDj

Dabei sein zahlt sich aus
Ein- bis zweimal im Jahr ist ver.di in den Betrieben unterwegs, um Gesicht zu zeigen und deutlich zu machen, wofür Beschäftigte die Gewerkschaft brauchen und die Gewerkschaft sie, die Beschäftigen. Denn nichts fällt vom Himmel, keine Tarifverträge, der Urlaub nicht, Weihnachtsgeld auch nicht, kurzum: Gute Arbeit und gute Löhne sind keine Selbstverständlichkeit. Unterwegs mit Frank Bsirske in Düsseldorf
http://bit.ly/29nyyHa

"Vom Zugucken passiert doch nichts!"
„Solidarität fällt nicht vom Himmel“, deshalb haben sich auch in diesem Jahr die Jugendauszubildendenvertreter des Fachbereichs 3 getroffen, um sich bei ihrer JAV-Konferenz auszutauschen und gegenseitig auf den neuesten Stand zu bringen. Es ging um das neue Pflegeberufegesetz und auch die Ausgestaltung und Durchsetzung von Tarifverträgen. Und ganz praktisch darum, wie man richtig Alarm schlägt
http://bit.ly/29hFQiJ

ver.di für dein gutes Recht
Wer sich mit dem Arbeitgeber streitet, ist gut dran, wenn er ver.di-Mitglied ist. Denn in Sachen Arbeits- und Sozialrecht stehen die Fachleute bei ver.di selbst und die Spezialisten des DGB-Rechtsschutzes hinter unseren Gewerkschaftsmitgliedern.
http://bit.ly/1V7guEd

Diese und viele andere interessante Filme rund um das Thema Arbeit und Gewerkschaft gibt es in unserer Mediathek zu sehen:
https://www.verdi.de/verditv

Wir freuen uns über Verbreitung via Facebook, Twitter & Co. und über Anregungen und Hinweise auf interessante Aktionen und Themen.
Auch für Auftragsproduktionen könnt ihr uns gern ansprechen.

Eure
ver.di TV-Redaktion


ver.di Bundesverwaltung
ver.diTV
Berlin

Und nicht vergessen!
Am Dienstag, 26. Juli findet um 13 Uhr im Klösterle eine Betriebsversammlung statt.


Dienstag, 12. Juli 2016

Unser ver.di Blog: eine Erfolgsgeschichte!

Gratulation: 350.000 Seitenaufrufe beim C.H. Beck-ver.di-Blog!


Liebe Kolleginnen und Kollegen bei C.H.Beck,

350.000 Besucherinnen und Besucher auf www.chbeck-verdi.blogspot.com – das ist eine Resonanz, die sich sehen lassen kann: Einen herzlichen Glückwunsch dazu!

Wegen der Tarifflucht der Druckerei hattet Ihr 2011 den Blog gestartet und Euch gegen Willkür, Tarifflucht und Ungerechtigkeit von Seiten des Arbeitgebers und der Anteilseigner zur Wehr gesetzt. Gegen Lohnkürzungen, gegen schlechtere Arbeitsbedingungen, gegen eine Kultur von Angst und Missmut – für gute Arbeit und gute Löhne – diese Haltung prägt seit langem euren Alltag.


Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
Foto: Kay Herschelmann
Die Leitung des Hauses C.H.Beck verfolgt seit mehreren Jahren eine gegen die Beschäftigten gerichtete Geschäftspolitik. Ihre Kampfansage gipfelte am 3. Juni 2016 in einem Brief an die Beschäftigten in der Buchbinderei und im Versand mit der Aussage: „Wir werden definitiv nicht mehr mit ver.di über Tarifverträge verhandeln!“.

 
Statt gerechte tarifliche Regelungen für alle zu schaffen, hat die Arbeitgeberseite mit allen Mitteln versucht, die Beschäftigten in der Buchbinderei und im Versand zu spalten und ihnen individuelle Ergänzungsverträge abzuringen.
 
Dabei geht es um deutliche Lohnkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen:
  • die Erhöhung der Arbeitszeit auf 38,75 Wochenstunden – ohne Lohnausgleich: woraus sich eine Absenkung der Stundenlöhne um 10,8 % und in Folge dessen eine Reduzierung der Erschwerniszuschläge (u.a. für Nacht- und Sonntagsarbeit) ergibt,
  • die Kürzung Eurer Jahresleistung auf 70 % bzw. 60 % des Monatslohns (statt der bisherigen 95 %) und
  • die Reduzierung des Urlaubsgeldes auf 30 % eines Monatsverdienstes (statt 50 %).

Dabei seid Ihr dem massiven Druck der Arbeitgeberseite ausgesetzt, die mit Euren Ängsten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und vor dem Einsatz von Werkverträgen Politik macht.
Mit Warnstreiks habt Ihr deutlich gemacht, dass Ihr gute tarifliche Regelungen wollt. Aufgezwungene Ergänzungsregelungen zu Euren Arbeitsverträgen können kein nachhaltiges Fundament für ein gutes betriebliches Miteinander sein.

Wir unterstützen Euch bei Eurem Kampf für den Erhalt der Tarifverträge und für faire Arbeitsbedingungen. Weiterhin gilt: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“
Neben dem klassischen Instrument des Streiks ist das Herstellen von Öffentlichkeit wichtig – um Arbeitskämpfe wirksam zu begleiten und Angehörige, Interessierte und Medien über den Tarifkonflikt und die Lage im Betrieb auf dem Laufenden zu halten, und um über weitere wichtige überbetriebliche gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Themen zu informieren – heutzutage nicht nur über Flugblätter sondern auch mit Hilfe eines Blogs wie www.chbeck-verdi.blogspot.com.

Zum C.H. Beck-Konzern gehören u.a. die Verlagsdruckerei in Nördlingen, der Verlag in München, die Zeitschriftenredaktion in Frankfurt, die Verlagsauslieferung in Nördlingen und zahlreiche Buchhandlungen in ganz Deutschland.

350.000 Zugriffe – das ist eine beeindruckende Wegmarke! Auch weiterhin wünsche ich Euch viel Kraft und Ausdauer bei der Durchsetzung der Forderungen und Ziele, bei all den Höhen und Tiefen unserer täglichen Arbeit für bessere und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen.

Herzliche und solidarische Grüße,

Frank Bsirske

 

Samstag, 9. Juli 2016

So versuchen Arbeitgeber engagierte Betriebsräte loszuwerden…

m.appl in Wemding kündigt Betriebsratsvorsitzenden!

Die Geschäftsführung der m.appl in Wemding (Teil der Firmengruppe Appl) kündigte dem Betriebsratsvorsitzenden M. Kaag am 2. Juni 2016 außerordentlich fristlos das Arbeitsverhältnis. Gleichzeitig wurde dem Betriebsratsvorsitzenden ein Hausverbot durch den Betriebsleiter erteilt.

Der Arbeitnehmer und Betriebsratsvorsitzende hat eine Betriebszugehörigkeit von 28 Jahren und ist seit 2006 Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender. In all den Jahren hat der Kollege keinerlei Abmahnung für je ein Fehlverhalten erhalten. Das Kündigungsschreiben enthält auch keinerlei Gründe für die Kündigung. Das Betriebsratsgremium wurde im Rahmen der Betriebsverfassung nicht wie vorgeschrieben beteiligt. Das erteilte Hausverbot hinsichtlich der Betriebsratstätigkeit  wurde am 7. Juni wieder zurückgenommen.

Hintergrund dieser außerordentlichen fristlosen Kündigung ist wohl der im Jahr 2014 entstandenen Konflikt um die einseitige Streichung des Urlaubsgeldes und der Jahresleitung (Weihnachtsgeld) durch die Geschäftsführung bei Appl in Wemding.

Eine erste Maßnahme der Geschäftsführung war, dass allen Beschäftigten, die die Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht haben, Aufhebungsverträge und Abfindungen angeboten wurden, um so das Unternehmen zu verlassen oder als Alternative, die neuen und schlechteren Arbeitsverträge zu unterschreiben.
Sieben Beschäftigten – darunter auch der Betriebsratsvorsitzende - wollten die Frage vor dem Arbeitsgericht klären lassen, ob diese einseitige Streichung der Sonderzahlungen korrekt sei.

Streichung der Jahresleistung in 2014 und des Urlaubsgeldes bei Appl in Wemding waren nicht rechtens!
In mehreren Urteilen hat dann das Arbeitsgericht in Donauwörth entschieden, dass die einseitigen Streichungen des Urlaubsgeldes und der Jahresleitung nicht rechtens waren.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte im Wesentlichen die Urteile in erster Instanz und gab so den Klägern recht. In der Kammerverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht sah sich der Vorsitzende Richter, aufgrund des Verhaltens des Geschäftsführers der m.appl GmbH & Co. KG veranlasst, die Sitzung zu unterbrechen. Der Vorsitzende Richter machte gegenüber dem Geschäftsführer unmissverständlich deutlich, dass er im Rahmen der mündlichen Verhandlung keinerlei Ausspruch von Drohungen duldet.

Laufende Betriebsratswahl und Kündigung fallen zusammen!
Wohl auch nicht rein zufällig ist, dass die Kündigung zum Zeitpunkt der derzeit laufenden Betriebsratsneuwahlen ausgesprochen wurde. Der Gekündigte ist Mitglied des Wahlvorstandes und Kandidat für den neuen Betriebsrat. Vom Betriebsratsgremium wurde er am 1. Juli 2016 einstimmig als Betriebsratsvorsitzender wiedergewählt.

Arbeitgeber nimmt Kündigung zurück!
Der ursprünglich für den 5. Juli 2016 anberaumte Termin am Arbeitsgericht in Donauwörth findet nicht statt. Der Arbeitgeber hat mit Schriftsatz vom 4. Juli 2016 die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zurückgenommen.
 
Ein toller Erfolg für die gute Zusammenarbeit
zwischen Beschäftigten, Betriebsrat und ver.di!
 
 

Dienstag, 5. Juli 2016

Tarifloser Druckstandort a la Kranert durchgesetzt!

Die Heuschrecke lässt grüßen:
Druckereileiter verlässt Beck’sche!

Die Spatzen haben es unter vorgehaltenem Flügel schon von den Dächern gepfiffen, dass Dr. Kranert hier in Nördlingen nicht alt wird und er sich zu Höherem berufen fühlt. Seine Hausaufgaben in Nördlingen hat er erfüllt: der komplette Druckstandort ist ohne Tarifvertrag.

Mit Druck, Arbeitsplatzängsten und dem Gespenst weiterer Werkverträge hat die Geschäftsleitung den Weg für die neuen Ergänzungsverträge freigeräumt!

Keinerlei Wertschätzung gegenüber Beschäftigten!
Anfang Juni haben anlässlich der Warnstreiks über 40 Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Resolution an die Geschäftsleitung verfasst, in welcher die Kolleginnen und Kollegen die Geschäftsleitung aufforderten, mit ver.di in Tarifverhandlungen einzutreten.

Das Verhalten der Geschäftsleitung ist bekannt. Gespräche mit dem Tarifpartner wurden verweigert und die neuen Ergänzungsverträge mit den nachfolgend genannten weitreichenden Verzichten wurden an die Beschäftigten ausgegeben.

In den stattgefundenen Gruppen- und Einzelgesprächen wurde immer wieder übereinstimmend bestätigt, dass Schlagworte wie: „Arbeitsplätze, Arbeitsplatzabbau und Werkverträge“ ins Spiel gebracht wurden und in den darauf folgenden Diskussionen die Runde machten.
Eine freie Entscheidung über Annahme des Ergänzungsvertrages war somit zu keiner Zeit gegeben.

Ergänzungsvertrag wird ab 1. November 2016 wirksam!
Wer den Ergänzungsvertrag unterschrieben hat, muss wissen, dass dieser Ergänzungsvertrag mit allen Verzichten zum 01.11.2016 wirksam wird.

  • 3,75 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche, verbunden mit einer Absenkung der Stundenlöhne um 10,8% (gleichbedeutend mit einer entsprechenden Reduzierung der Erschwerniszuschläge)
  • Reduzierung des Urlaubsgeldes um 20%
  • Reduzierung des Weihnachtsgeldes um 25% in 2016, um 35% ab 2017
Aber:
In Ziffer 7 des Ergänzungsvertrages ist geregelt: „Dieser Vertrag endet zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Tarifvertrag gemäß dem Tarifvertragsgesetz (Haus- oder Flächentarifvertrag) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet“.

Im Klartext heißt dies:
Trotz unterschriebener Ergänzungsverträge können die Beschäftigten jederzeit einen Tarifvertrag fordern. Denn ein Tarifvertrag steht über einem Einzel- bzw. einem Ergänzungsvertrag und würde, sobald er abgeschlossen ist, Anwendung finden und somit die Verzichte des Ergänzungsvertrages außer Kraft setzen.

Nachdem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sofort mit der Unterschrift unter den Zusatzvertrag greift, ist es rechtlich sogar möglich und nach dem Tarifvertragsgesetz zulässig, in dieser Zeit für einen Tarifvertrag zu kämpfen, bei gleichzeitigem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen! Die Rechtslage zu Gunsten der Beschäftigten ist hier eindeutig.

Nachwirkung der Tarifverträge!
Für alle Kolleginnen und Kollegen, die die neuen Ergänzungsverträge nicht unterschrieben haben, bleibt es bei den bisherigen Konditionen der gekündigten Tarifverträge (im statischen bzw. eingefrorenen Zustand). Ähnlich wie es seit 2011 in der Druckerei praktiziert wird.

Und jetzt der Knaller:
Nur wenige Tage nach der Mitarbeiterversammlung in Buchbinderei und Versand am 29. Juni lässt der Druckereileiter Dr. Kranert die Katze aus dem Sack. Er verlässt Nördlingen, nachdem er hier die Tarifverträge kaputt gemacht und die Belegschaft erfolgreich gespalten hat. Er wechselt zu CPI.

CPI Germany besteht aus den Druckereien Claussen & Bosse in Leck, Ebner & Spiegel in Ulm, Moravia Books in Tschechien und buch bücher.de in Birkach und Pieterlen, Schweiz. CPI produziert in Deutschland an 5 verschiedenen Standorten mit ca. 1.300 Mitarbeitern und ist Marktführer mit rund 165 Millionen produzierten Büchern im Jahr.

Damit ist CPI vermutlich einer oder der größte Konkurrent für die Druckerei C.H. Beck am Druck- und Buchmarkt.

Mal sehen, welche Kunden der Beck’schen Dr. Kranert als Morgengabe zu seinem neuen Arbeitgeber mitbringt?!

Und wir dürfen gespannt sein, welche Laus sich Dr. H.D. Beck als nächstes in den Pelz setzt!